Anhörung in Rom: unser Vorschlag erreicht das Parlament
Am 24. Juni 2025 wurde ich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Komitees eingeladen, persönlich an der Anhörung vor der Parlamentskommission in Rom teilzunehmen. Da wir nicht persönlich anwesend sein konnten, haben wir uns per Video zugeschaltet: nicht als Experten, nicht als Beamte, sondern als Bürger, die drei Jahre zuvor einen Brief geschrieben und Unterschriften gesammelt hatten.
Wir haben uns um 14:00 Uhr zugeschaltet, in einem für uns ungewohnten Rahmen. Dort haben wir bekräftigt, was wir schon lange vertraten, diesmal untermauert durch unsere persönliche Erfahrung.
Es war kein selbstverständlicher Punkt auf diesem Weg. Als wir MobilitiamoCIE 2023 gründeten, war das Ziel auf dem Papier einfach und in der Praxis kompliziert: den italienischen Gemeinden zu ermöglichen, die elektronische Identitätskarte auch an AIRE-registrierte Personen auszustellen (Ausschuss der Italiener im Ausland), um so die endlosen Wartelisten in den Konsulaten zu entlasten. Ein Jahr zuvor hatten wir in Stuttgart zwei Ministerien, zwei Konsulate und vier Abgeordnete unterschiedlicher politischer Ausrichtung an einen Tisch gebracht. An jenem Tag in Rom erreichte derselbe Vorschlag den Ort, an dem Gesetze tatsächlich geschrieben werden.
Weil ich dort war
Das Problem, das wir ins Parlament trugen, ist nicht abstrakt. Allein in Stuttgart, dem mitgliederstärksten Konsulat der Europäischen Union mit über 200.000 registrierten Italienern, besitzt heute weniger als ein Viertel die CIE (Elektronischer Personalausweis). Beim aktuellen Ausstellungstempo riskieren Zehntausende Landsleute, ohne gültigen Ausweis dazustehen: keine Reisen, keine Paketabholung bei der Deutschen Post, kein Zugang zu den Portalen der italienischen öffentlichen Verwaltung wie INPS oder ANPR. Eine konkrete, keine theoretische Einschränkung für alle, die einfach im Ausland leben.
In der Anhörung haben wir unseren Hauptvorschlag eingebracht, denselben, für den wir über 1.520 physische Unterschriften und mehr als 16.000 Kontakte gesammelt haben: die italienischen Gemeinden zur Ausstellung der CIE auch für AIRE-Bürger zu ermächtigen. Eine Lösung, die keine neuen öffentlichen Ausgaben erfordert, sondern im Gegenteil die Konsulate entlastet.
Wir haben außerdem zwei technischere Vorschläge ergänzt, die aus der Arbeit dieser Jahre entstanden sind:
- die Möglichkeit, biometrische Daten über mobile Geräte zu erfassen und den Dienst so auf die konsularischen Außenstellen und Vertretungen vor Ort auszuweiten;
- eine Vereinfachung bei der Aktualisierung der Meldedaten (etwa bei einem Adresswechsel), nach dem Modell, das in Deutschland bereits üblich ist, wo dafür kein neues Dokument nötig ist, sondern ein einfacher Aufkleber mit Stempel genügt.
Am Ende der Sitzung kam eine Frage, die uns zum Nachdenken brachte: ein Abgeordneter oder ein Fachbeamter, wir können nicht mit Sicherheit sagen, wer genau, fragte uns, was man tun könne, um das Problem zu lösen.
Eine Frage, die uns teilweise überraschte, denn der Übergang zur CIE war bereits Jahre zuvor beschlossen worden, und die Ministerien verfügen über genaue Daten darüber, wie viele Landsleute das Dokument bereits besitzen oder nicht. Die Situation war also bereits bekannt, jenen, die sie hätten steuern müssen. An diesem Punkt gab es für uns, vielleicht gemeinsam zu beschreiten, zwei Wege. Der erste war unser Vorschlag: die Ausstellung der CIE in allen italienischen Gemeinden auch für AIRE-registrierte Personen. Der zweite, einfacher, aber ebenfalls sinnvoll, eine Verschiebung der Frist, um allen Zeit zur Anpassung zu geben.
Was bedeutet das für einen normalen Bürger?
Ich möchte es nicht anders erzählen, als es war: eine kühle, institutionelle Anhörung, ein Bildschirm statt eines Saals. Es war nicht dieselbe Energie, die wir ein Jahr zuvor in Stuttgart gespürt hatten, an einem echten Tisch, mit Menschen aus Fleisch und Blut. Hier war es ein Verfahren, mit seinen eigenen Abläufen und Formen.
Aber gerade in dieser Kühle zählt das Ergebnis umso mehr. Wir waren nicht dort als Vertreter einer Partei oder einer Institution, wir waren zwei Bürger, die sich zugeschaltet hatten, weil Tausende Italiener in Deutschland, angefangen bei uns selbst, ein konkretes Problem erlebten, und weil wir uns drei Jahre lang nicht von einem „Nein“ oder von Schweigen haben aufhalten lassen. Eine parlamentarische Anhörung ist kein symbolischer Meilenstein, ob kühl oder warm: Es ist der Punkt, an dem ein Vorschlag, der an einem Bürgertisch entstanden ist, schwarz auf weiß vor denen landet, die die Macht haben, ihn in ein Gesetz zu verwandeln. Dass zwei Menschen wie wir, ohne institutionelle Mandate, dorthin gelangten, ist der Beweis, dass die Methode, echte Probleme zuhören, einen ernsthaften Vorschlag entwickeln, ihn dorthin bringen, wo es zählt, auch dann funktioniert, wenn die Form distanziert bleibt.
Warum das im Hinblick auf die COMITES-Wahl zählt
Was wir nach Rom gebracht haben, entstand nicht in Rom: Es entstand aus Jahren der Arbeit vor Ort, aus einem Tisch in Stuttgart, aus Tausenden einzeln gesammelten Unterschriften. Es ist dieselbe Methode, die wir in den nächsten COMITES Baden-Württemberg (Ausschuss der Italiener im Ausland) tragen wollen: keine Versprechen, sondern ein Weg, der Schritt für Schritt vorangeht, bis das Ergebnis wirklich erreicht ist.
Von einem Tisch in Stuttgart bis zur Parlamentskommission in Rom: es ist derselbe Weg, den wir im COMITES Baden-Württemberg fortsetzen wollen.
Bleibt uns treu: In den nächsten Wochen erzählen wir, wie diese Geschichte bis zur Wahl im November führt.